Die Weltwirtschaft ist dominiert von geopolitischen Entwicklungen, zuletzt durch den Iran-Krieg. Auf diese neue Lage mit kurzfristigen Maßnahmen zu reagieren, macht wenig Sinn. Die europäische und deutsche Wirtschaftspolitik müssen sich vielmehr einerseits strategisch durch neue Handelsverträge und eine Stärkung des EU-Binnenmarktes sowie andererseits durch eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufstellen.

Für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften sind die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich, denn nur sie kennen ihre wirtschaftspolitischen Baustellen. In Deutschland geht es um Strukturreformen, welche die Kostensituation der Unternehmen verbessern. Arbeitskosten, Energiekosten, Regulierungsintensität und Steuerbelastung sind zu hoch. Reformen in diesen Bereichen kommen nur mühsam voran. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf höhere Schulden, ohne damit jedoch die erhofften Wachstumswirkungen zu erzielen. Es ist daher an der Zeit für eine Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik.